Die CDU hat am 25. Februar 2021 für den Ortsteil Gellep-Stratum folgenden Antrag gestellt:
"Übernahme der Deichgebühren durch die Stadt Krefeld für den Bereich Gellep-Stratum - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion"
Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt:
1. Die Verwaltung prüft, welche Kosten der Stadt durch die Übernahme der Deichgebühren im Bereich Gellep-Stratum, die durch den Deichverband Meerbusch-Lank erhoben werden, anfallen.
2. Die Verwaltung fertigt eine Vorlage für den Rat (bzw. vorberatende Gremien), damit über die Übernahme der Kosten beraten und beschlossen werden kann.
3. Die Verwaltung prüft und berichtet, welche Maßnahmen notwendig sind, um den Bereich Gellep-Stratum hinsichtlich des Hochwasserschutzes in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Krefeld bzw. des KBK AöR ein- und aus dem Zuständigkeitsbereich des Deichverbandes Meerbusch-Lank auszugliedern.
Die Bürgerinnen und Bürger des Krefelder Stadtteils Gellep-Stratum unterliegen hinsichtlich des Hochwasserschutzes der Zuständigkeit des Deichverbandes Meerbusch-Lank. Dies führt regelmäßig dazu, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Gellep-Stratum vom Deichverband Meerbusch Lank zur Kasse gebeten werden, während die Uerdinger Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die der Zuständigkeit der Stadt Krefeld bzw. des Kommunalbetriebs Krefeld AöR unterliegen, keine Deichgebühren entrichten müssen. Die zur Finanzierung des Hochwasserschutzes in Uerdingen herangezogenen Mittel müssen die betroffenen Gellep-Stratumer Bürgerinnen und Bürger somit doppelt Zahlen, zum einen als Gebühr des Deichverbands Meerbusch-Lank, zum anderen als Steuerzahler in Krefeld.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die aus Sicht des Antragsstellers geprüft werden müssen, um diese Ungerechtigkeit für die Gellep-Stratumer Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu beseitigen:
Entweder übernimmt die Stadt Krefeld die durch den Deichverband Meerbusch-Lank erhobenen Beiträge/Gebühren, oder die Stadt Krefeld sorgt auf ihrem Stadtgebiet für eine einheitliche Zuständigkeit beim Hochwasserschutz. Das Ziel muss eine Gleichbehandlung aller betroffenen Krefelderinnen und Krefelder beim Hochwasserschutz sein.
Aufgrund der anstehenden Etatberatungen zum Haushaltsplan 2021 bittet die CDU-Fraktion um kurzfristige Ermittlung und Mitteilung der anfallenden Kosten, damit der Beschluss unter 1. gegebenenfalls in die Haushaltsberatungen einfließen kann.
